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Stellungnahme
zur Bahnstrecke Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen
Streckenstilllegung wäre ein Nachteil für Gerolzhofen und die Region!
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Foto:
Förderverein Steigerwald-Express
Zu
einem Artikel „Der Vorschlag wurde einfach ignoriert“ zum Draisinenverkehr auf
der Bahnstrecke Schweinfurt-Kitzingen, erschienen in der Mainpost Gerolzhofen,
bezog geo-net-Stadtrat Thomas Vizl Stellung. Die Stellungnahme erschien am
27.02.2010 in der Mainpost:
Im
Bericht über den abgelehnten Draisinenverkehr wird unterstellt, der Landkreis
Schweinfurt hätte sich gegen einen Bahnbetrieb auf der Bahnstrecke
Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen/Etwashausen ausgesprochen. Angeblich fordert
der Landkreis sogar die Stilllegung und den Abbau der Gleise. Tatsächlich gibt
es einen Beschluß des Kreisausschusses des Landkreises vom 30.04.2001. Darin
wird zwar ein Kauf der Bahntrasse und eine finanzielle Unterstützung für
entsprechende Initativen abgelehnt, aber die Fraktionsvorsitzenden haben in
Ihren damaligen Stellungnahmen festgestellt, daß ein Wegfall der Strecke ein
Nachteil für den südlichen Landkreis wäre.
Diese
Sicht des damaligen CSU-Fraktionssprechers gilt noch heute: Auch wenn momentan
aus verschiedensten Gründen auf der Strecke seit 2007 kein Güterverkehr mehr
durchgeführt wird, wird ein Bahnanschluß in der Zukunft wieder eine Bedeutung
erhalten. Durch steigende Energiepreise, verstopften Bundesstraßen und
Autobahnen wird für einen bestimmten Teil von Industrie- und Gewerbebetrieben
ein Bahnanschluß wieder interessanter werden. Selbstverständlich nicht mit der
Technik von 1950 sondern mit modernen Fahrzeugen und zeitgemäßer Logistik. Für
die Kommunen entlang der Strecke bedeutet dies: Die Trasse muß durchgehend
betriebsbereit erhalten werden, sonst entsteht ein Standortnachteil.
Zweitens
müssen heute bereits die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Neue Ideen
sind zu entwickeln, zu prüfen und zu diskutieren. Beispielsweise die erneute
Anbindung der seit 1945 unterbrochenen Verbindung zur Hauptbahn zwischen
Würzburg und Nürnberg. Da dies in Kitzingen nicht mehr möglich ist, sind andere
Trassen zu untersuchen. Eine direkte Anbindung an die Metropolregion Nürnberg
wäre wünschenswert für die Region um Gerolzhofen.
Der
ehrenamtlich tätige Förderverein „Steigerwald-Express“ hat bereits mehrere
Möglichkeiten aufgezeigt einen kleinen touristischen Verkehr auf der Strecke
aufzubauen. Vorsitzender Dietmar Parakenings ist dabei einen eigenen Fuhrpark
anzuschaffen. 2011 sollen zur „Kleinen Gartenschau“ nostalgische Personenzüge
von Gerolzhofen nach Kitzingen rollen. Zu mehreren Anlässen wie Weinfest
Gerolzhofen, Prichsenstadt Classics und Kirchweih Wiesentheid rollte der
Steigerwald-Express bereits in den vergangenen Jahren.
Ich
stimme mit meinen Vorstellungen voll mit dem Vorsitzenden der Region
Main-Steigerwald, Bürgermeister Lothar Zachmann, überein, der eine Studie für
die Entwicklung der Strecke anstoßen will. Die Region zwischen zwischen Main
und Steigerwald im südlichen Landkreis Schweinfurt und im nördlichen Landkreis
Kitzingen muß sich ihrer Chancen zwischen Zentren Nürnberg, Würzburg und
Schweinfurt bewußt werden und ihre Infrastruktur (neben der Straße auch die
Schiene) weiterentwickeln oder neu entdecken. Dann wird die Region für Bewohner
und Wirtschaft interessant und attraktiv werden.
Der
Stadtrat von Gerolzhofen hat dies erkannt und fordert in einer Stellungnahme
zur Überarbeitung des Regionalplans für die Region Main-Rhön die Erhaltung und
Aktivierung des Schienenanschlusses für Gerolzhofen. Ich hoffe, daß sich auch
die anderen Gemeinden entlang der Strecke und die Landkreise diesen Zielen
anschließen werden.
Thomas Vizl, Mitglied des Stadtrates von
Gerolzhofen
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Hier
dokumentieren wir den Beschluss des Kreisausschusses vom 30.04.2001:
NIEDERSCHRIFT
über die
44. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses
am
Montag, 30.04.2001,
im Sitzungsraum,
Zimmer Nr. 327,
im 3. Stock des
Erweiterungsbaues des Landratsamtes Schweinfurt
Beschluß-Nr. 744
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Abstimmungsergebnis:
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1.) Ablehnung Kauf Bahnstrecke –einstimmig- 2.) Ablehnung Resolution Grüne 12 : 1 3.)
Unterstützung
v. Initiativen zum Erhalt –einstimmig- |
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Bahnstrecke
Schweinfurt-Sennfeld – Gerolzhofen – Kitzingen-Etwashausen; Kaufangebot der DB
AG –Netz-
SACHVERHALT
Mit Schreiben vom 01.03.2001
informierte die Deutsche Bahn AG –Netz- u.a. den Landkreis Schweinfurt darüber,
daß aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit die Bahnstrecke Schweinfurt-Sennfeld
nach Gerolzhofen und weiter nach Kitzingen-Etwashausen privatisiert und im
Nachgang, wenn kein Übernehmer gefunden wird, evtl. stillgelegt werden soll.
Als Alternative wird eine Kostenbeteiligung der an dem Erhalt der Bahnstrecke
interessierten Verlader sowie Gebietskörperschaften vorgeschlagen.
Zu den Konditionen wird von Seiten der
DB AG –Netz- mitgeteilt, daß ein Kauf der Strecke einschließlich aller
Grundstücke (635.000 qm) und Infrastruktur zu einem Preis von 1,1 Mio. EUR
möglich wäre. Alternativ wäre eine Pachtlösung zu einem Preis von jährlich
42.000 EUR möglich. Bei einer Kostenbeteiligungslösung wird im Schreiben der
Bahn von einem voraussichtlichen Verlust in Höhe von 1,5 Mio. DM in den
nächsten 5 Jahren, d.h. rd. 300.000 DM jährlich, ausgegangen.
Der Landkreis wurde seitens der DB AG
-Netz- aufgefordert, bis zum 30.04.2001 eine Stellungnahme abzugeben.
Angesichts der sehr knapp bemessenen Zeit konnte eine Verlängerung der
Stellungnahmefrist bis Mitte Mai 2001 erreicht werden.
Nach Eingang des Schreibens wurde der
Kreisausschuß in seiner Sitzung vom 19.03.2001 vom Sachverhalt in Kenntnis
gesetzt und eine Behandlung in der nächsten Kreisausschußsitzung am 30.04.2001
eingeplant. Zur Umweltausschußsitzung am 22.03.2001 wurde durch die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen der Antrag eingebracht, daß der Landkreis zur Suche von
Alternativen bei der DB bewirkt, daß die Stellungnahmefrist bis zum 31.12.2001
verlängert wird.
Eine Rücksprache mit der DB AG –Netz-
bezüglich des veranschlagten Verlustes von 1,5 Mio. DM war zunächst wenig
erfolgreich. Die Benennung der Zusammensetzung dieses Verlustes wurde zunächst
unter Hinweis auf sog. Betriebsgeheimnis der DB AG verweigert. Es konnte damit
nicht festgestellt werden, ob es sich um tatsächliche Verluste handelt oder ob
ggf. eine Quersubvention für andere Bereiche der DB AG einkalkuliert war. Auf
hartnäckiges Nachfragen wurde mündlich zur Auskunft gegeben, daß ein jährlicher
Verlust bei der Instandhaltung von 250.000 DM vorhanden sei, die Bahnübergänge
haben einen Verlust von 30.000 DM, diese Summen habe man dann „aufgerundet“ und
ist so auf den genannten Betrag gekommen. Eine schriftliche Auskunft hierzu
wird nicht erteilt. Ebenso wird keine Auskunft über die Größe und Lage der
genannten Grundstücke erteilt, die zur Übergabe genannte wurden.
Stellungnahmen der Betroffenen:
a) kommunale
Gebietskörperschaften
Angesichts der genannten Beträge dürfte
eine Übernahme der Bahnstrecke durch den Landkreis bereits aus finanziellen
Gründen ausscheiden. Da jedoch mit einer eventuellen Stillegung der Bahnstrecke
auch ein erheblicher Eingriff in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für
den Güterverkehr verbunden wäre, war vor einer abschließenden Stellungnahme des
Landkreises die Meinung der betroffenen Gemeinden einzuholen.
Im Rahmen einer
Bürgermeisterbesprechung der betroffenen Gemeinden am 26.04.2001 wurde seitens
der Bürgermeister folgendermaßen Stellung genommen:
Vorausschickend wird noch durch den
Landrat auf die Untersuchung bezüglich einer Reaktivierung für den
Personenverkehr im Jahr 1996 hingewiesen. An der damals überwiegend ablehnenden
Haltung hat sich nichts geändert, so daß die jetzt zu erfolgende Bestandsaufnahme
sich ausschließlich auf Güterverkehr und Infrastruktur bezieht.
Sennfeld:
Die Gemeinde teilt mit, daß das
Schreiben der DB AG im Gemeinderat abschlägig beschieden wurde. Im übrigen
befinden sich im Gemeindegebiet drei Bahnübergänge, die erhebliche
Behinderungen verursachen. Weiterhin sei von der Gemeinde langfristig geplant,
daß eine Westumgehung realisiert werden soll, so daß hier ein sehr teurer neuer
Bahnübergang in EBÜT-Technik errichtet werden muß.
Gochsheim:
Die Gemeinde spricht sich aus mehreren
Punkten gegen die Bahnstrecke aus:
1. An einer
Pacht/Kauf besteht aus finanziellen Gründen kein Interesse.
2. Eine Stillegung
würde bedeuten, daß die Belastung aus der Atommüllverladung wegfallen würde.
3. Der Weiterbetrieb
der Bahnstrecke hätte den Bau eines neuen Bahnüberganges bei der Einfädelung
der Westumgehung in EBÜT-Technik zur
Folge.
4. Die im
Gewerbegebiet ansässigen Firmen haben kein Interesse bzw. haben bereits selbst
den Gleisanschluß gekündigt.
Grettstadt, Sulzheim, Lülsfeld:
Der Gemeinderat hat sich in der letzten
Gemeinderatssitzung zum Angebot der DB AG ablehnend geäußert, da kein Interesse
an Personenverkehr besteht. Im Güterverkehr sind keine Betriebe bekannt, die
ggf. ein Interesse hätten.
Gerolzhofen:
Erster Bürgermeister Bräuer führt aus,
daß seitens der Stadt noch kein Beschluß gefaßt wurde, dies soll in der
nächsten Stadtratssitzung erfolgen. Es zeichnet sich die Tendenz ab, auf das
Angebot nicht einzugehen, jedoch werden Bemühungen um den Erhalt allgemein
unterstützt. Ein Unternehmen sei bekannt, das die Bahn weiterhin nutzen wolle.
Im Falle der Stillegung will sich die Stadt sich um die Rückerwerbung des
Bahnhofsgeländes bemühen. Weiterhin wird in diesem Fall die Schaffung eines
durchgehenden Radweges von Schweinfurt nach Kitzingen vorgeschlagen.
Zusammenfassend kann damit festgestellt
werden, daß das Angebot der DB AG von allen betroffenen Kommunen abgelehnt
wird.
b)
Wirtschaft
Zur Bahnstrecke selbst wurden ebenfalls
Meinungen der Wirtschaft eingeholt.
Die Stillegung selbst wird abgelehnt
durch die Fa. E-ON Energie, die zumindest darauf drängen will, daß ein
Teilstück bis zum Bhf. Gochsheim weiter betrieben wird, da dies für Verladezwecke
bis zur Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernbrennstäbe
benötigt wird.
Ein Fa. in Gerolzhofen hat weiterhin
Interesse an der Bahnverladung bzw. zumindest an der Möglichkeit bekundet.
Durch die Wirtschaft wurden keine
weiteren Stellungnahmen bekannt. Grund ist jedoch u.a. auch, daß die
überwiegende Anzahl der betroffenen Firmen im Landkreis Kitzingen liegen und
diese Transport den Landkreis Schweinfurt nur „durchfahren“.
c) sonstige
Betroffene
Landkreis Kitzingen:
Vom dortigen Kreisausschuß wurde ein
Antrag an die DB AG –Netz- mit dem Ziel gestellt, daß die Frist zur Abgabe
einer Stellungnahme auf 31.12.2001 verlängert wird. Nach Angabe des
Landratsamtes Kitzingen wurde dieser Antrag mittlerweile ohne größere
Begründung abgelehnt. Zur Zeit erhebt der Landkreis Kitzingen momentan noch den
Bestand an Güterverkehrskunden sowie deren Bedarf, nach Auswertung soll vom
dortigen Kreisausschuß ein weiteres Vorgehen beschlossen werden.
Bundeswehr:
Ein differenziertes Bild ergibt sich
bei der Bundeswehr. Zur Vorgeschichte ist auszuführen, daß die Bundeswehr mit
ihrem Standort Volkach sich zwar im Landkreis Kitzingen befindet, jedoch die
Verladung mangels weiterer Möglichkeiten in der Umgebung ausschließlich im Bhf.
Gerolzhofen durchgeführt wird. Der Bundeswehrstandort Volkach soll nach den
neuen Standortplänen der Bundeswehr von derzeit 1100 Pionieren auf rd. 1700
Pioniere aufgestockt werden. Grund dessen ist, daß eine gute
Infrastrukturanbindung herrscht und die Pioniereinheit deshalb eine sog.
Krisenreaktionskraft auch für internationale Einsätze ist. Dieser Status
bedeutet jedoch auch, daß eine kurzfristige Einsatzbereitschaft, auch mit
Bahnverladung, gewährleistet werden muß. Dies würde bei einer Stillegung der
Bahnstrecke jedoch problematisch erscheinen. Von Seiten des Landkreises wurde
Kontakt zur Bundeswehrverwaltung aufgenommen, dort zeigte man sich überrascht,
daß die Bundeswehr trotz klarer rechtlicher Vorgaben durch die DB AG –Netz-
nicht beteiligt wurde. Die Bundeswehr wird nach Auskunft des zuständigen
Oberstleutnantes in jedem Falle die Angelegenheit prüfen und ggf. Gegenmaßnahmen
einleiten.
Weitere Erkenntnisse:
In den letzten Tagen wurde bekannt, daß
angeblich ein privates Eisenbahnunternehmen in Verhandlungen mit der DB AG
eintreten will. Um wen es sich hierbei handelt und welche Zielrichtung mit der
Übernahme bezweckt werden soll, ist nicht bekannt.
Eine Stillegung der Bahnstrecke
bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Verkehrsinfrastruktur des
Landkreises und wäre bedauerlich, da hier auch Interessen der Wirtschaft berührt
werden. Ansiedlungswilligen Betrieben, die auf einen zweiten Verkehrsträger
angewiesen sind, können deshalb bei einer Stillegung zukünftig im südlichen
Landkreis nicht mehr die notwendigen Rahmenbedingungen geboten werden. Zu einer
Übernahme bzw. Erstattung der Kosten ist jedoch der Landkreis sowie die
Kommunen nicht in der Lage. Sollte sich eine Erhaltung der Strecke aufgrund der
Initiative der Bundeswehr oder auch der sich im Landkreis Kitzingen ergebenden
Rahmenbedingungen ermöglichen, so sollte der Landkreis dies zumindest ideell
unterstützen.
DISKUSSION
Fraktionsvorsitzender Kraus spricht
allgemein die Bedeutung von Bahnlinien an. Jedoch haben bereits vor mehreren
Jahren die Gemeinden mitgeteilt, daß an Personenverkehr kein Interesse
bestünde. Ein Wegfall für den Güterverkehr wäre ein bedauerlicher Umstand insbesondere
für das Wirtschaftsleben sowie die Standortpolitik im südlichen Landkreis. Deshalb
spricht er sich für die Unterstützung von Initiativen zur Erhaltung aus. Ein
Kauf ist jedoch bereits aus dem Kaufpreis heraus unrealistisch, von den
Folgekosten ganz zu schweigen.
Fraktionsvorsitzender Bräuer ist der
Meinung, daß sich gegen den Willen der Gemeinden das Interesse des Landkreises
nicht durchsetzen läßt. Jedoch sieht er durchaus Bedarf in der Wirtschaft, für
die Standortpolitik wäre es im übrigen durchaus sinnvoll, einen zweiten
„Verkehrsträger“ zu haben und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bewerbung
zur Ansiedelung von BMW, die einen Schienenanschluß zwingend vorgeschrieben
haben.
Der Vorsitzende bedankt sich, daß das
Vorgehen des Landkreises überparteilich mitgetragen wird, warnt jedoch vor
einem Verhandlungspoker, da letztendlich die Gemeinden die Leidtragenden seien.
Fraktionsvorsitzende Gube kommt nochmals
auf die Diskussion von vor ca. 4 Jahren zum ÖPNV zu sprechen und bekräftigt den
damals gefundenen Weg. Kreisrat Rachle stellt ein merkwürdiges Verhalten der DB
AG –Netz- fest. Wenn seiner Meinung nach durch das Stillegen der Strecke die
Verladung des Atommülls wegfallen würde und dahingehend auch der Betrieb des
KKW wegen der Entsorgungsschwierigkeiten eingestellt würde, könnte er sofort
zustimmen. Da dies jedoch nicht der Fall sein wird, soll die Strecke auf jeden
Fall erhalten bleiben. Er regt deshalb an, ein Gutachten, das um die 30.000 DM
kosten dürfte, zu veranlassen.
Kreisrätin Bieber hat in der
Zwischenzeit Kontakt mit Verteidigungsstaatssekretät Kolbow aufgenommen. Dieser
läßt ausrichten, daß die Bundeswehr erhebliches Interesse am Fortbestand der
Strecke hat.
Der Vorsitzende bekräftigt, daß die
Bundeswehr erst durch das Landratsamt von der drohenden Stillegung Kenntnis
erhalten hat.
BESCHLUSS
1. Der Erwerb der
Bahnstrecke durch den Landkreis wird abgelehnt.
2. Die Resolution der
Grünen auf Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 31.12.2001 wird unter
Hinweis auf die Versuche des Landkreises Kitzingen wegen offensichtlicher
Erfolglosigkeit durch die DB AG –Netz- abgelehnt.
3. Der Landkreis
Schweinfurt unterstützt konkrete Initiativen zur Erhaltung der Bahnstrecke für
die Bundeswehr und/oder den Güterverkehr durch entsprechende Hilfestellung
nicht finanzieller Art.
Die Beschlüsse zu 1. und 3. ergehen
einstimmig, der Beschluß zu 2. ergeht 12 : 1.