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Bisher
war in den Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke der Stadt der
Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut usw nicht geregelt. Die
Pächter hätten somit – unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen – die
Möglichkeit gehabt gentechnisch veränderte Produkte anzubauen.
In
einer rechtliche Stellungnahme weißt die Rechtsanwaltskanzlei
Günther aus Hamburg auf die Haftung des Grundstückseigentümer hin, wenn es
versäumt Regelungen im Pachtvertrag zu treffen. [Siehe
hier]
Ungeachtet
der aktuellen Diskussionen in Berlin und München und der wechselnden
gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Zulassung einzelner gentechnisch
veränderter Pflanzen sollte deshalb die Stadt Gerolzhofen zur eigenen
Absicherung eine Regelung treffen und den Einsatz von gentechnisch
verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen
per Pachtvertrag verbieten.
Die
Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke findet in nichtöffentlicher
Sitzung statt. Deshalb wurde das Thema auch nichtöffentlich behandelt. Kurz
vor der Bundestagswahl wollte Stadtrat Thomas Vizl auch nicht den Eindruck
erwecken, das Thema für den Wahlkampf einzusetzen.
Stadtrat
Thomas Vizl regte an im Pachtvertrag den Anbau und Einsatz von gentechnisch
verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen
zu verbieten.
Bisher wurde der daraufhin in nichtöffentlicher Sitzung
gefasste Beschluß noch nicht durch Bürgermeisterin Irmgard Krammer
veröffentlicht, deshalb kann hier nur auf die Veröffentlichung in der
Mainpost vom 11.10.2009 verwiesen werden:
Mainpost –
Lokalteil Gerolzhofen - 11.10.2009
GEROLZHOFEN
Gentechnik
muss der Stadt gemeldet werden
Nichtöffentlicher Grundsatzbeschluss
Die Stadt hat vier Äcker in der Gemarkung Rügshofen
neu an Landwirte aus Rügshofen verpachtet.
Erstmals wurde dabei in nichtöffentlicher Sitzung vom Stadtrat festgelegt,
dass der Pächter die Stadt vorab informieren muss, wenn er gentechnisch
verändertes Saatgut oder Gentechnik-Pflanzen verwenden möchte.
Bürgermeisterin Irmgard Krammer gab in der jüngsten Stadtratssitzung
in ihrem routinemäßigen Bericht über die nicht öffentlich gefassten
Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung inzwischen entfallen ist,
allerdings nur die Ackerverpachtung bekannt. Über die neue Gentechnik-Regel
verlor sie kein Wort.
Wie die Redaktion nun aus mehreren zuverlässigen Quellen erfahren hat,
lag dem Stadtrat zum Tagesordnungspunkt „Verpachtungen“ ein Antrag von
Stadtrat Thomas Vizl (geo-net) vor. In dem Antrag
wurde gefordert, die städtischen Äcker generell nicht an Landwirte zu
verpachten, die Genfrüchte anbauen wollen, was einem Gentechnik-Verbot auf
städtischen Flächen gleichkommt.
Vizl brachte als Begründung die Meinung von Greenpeace-Anwälten vor,
nach der beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen nicht nur der Anbauer, sondern
auch der Eigentümer der Flächen in die Haftung genommen werden könne. Das
ist neu. Bundesweiter Standard der Rechtsprechung ist bislang nur die
Haftung des Anbauers.
Nach teils kontroverser Diskussion folgte der Stadtrat mit großer
Mehrheit schließlich nicht dem weitergehenden Antrag Vizls,
sondern legte sich auf eine Art Zwischenlösung fest: Die neuen Pächter der
betreffenden Flächen in Rügshofen müssen vor dem
geplanten Anbau von Gentechnik-Material nun erst die Eigentümerin, sprich
die Stadt Gerolzhofen, um Erlaubnis fragen. Diese Anzeigepflicht ist in der
landwirtschaftlichen Verpachtung geltender Standard, wenn der Pächter auf
den gepachteten Flächen eine so genannte „unübliche Landbewirtschaftung“
vornehmen möchte.
Mit Hinweis auf die ihrer Meinung nach noch immer vorliegende
Nichtöffentlichkeit dieses wegweisenden Grundsatzbeschlusses des Stadtrates
waren weder Bürgermeisterin Irmgard Krammer noch Stadtrat Thomas Vizl auf
Nachfrage dieser Zeitung bereit, Auskunft zu geben, wie die Abstimmung über
Vizls Antrag ausgegangen ist.
Die Bürgermeisterin tat nur ihre persönliche Meinung zu
genmanipulierten Feldfrüchten kund: „Zum Anbau von Genfrüchten gibt es klare
gesetzliche Bestimmungen und daran halten wir uns.“ Sie selbst möchte keine
gentechnisch manipulierten Lebensmittel zu sich nehmen, aber das werde sich
auf Dauer wohl nicht verhindern lassen.
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