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Antrag zum Klimaschutz in Gerolzhofen: Förderung der erneuerbaren Energien

 

03.01.2010

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Gerolzhofen,

 

in den vergangenen Monaten häufen sich die Anfragen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen in der Gerolzhöfer Flur. Für eine Anlage zwischen dem Ortsteil Rügshofen und Mönchstockheim wurde bisher ein Bebauungsplan erstellt. Die Anlage ist errichtet und wurde 2009 in Betrieb genommen. Eine Anlage zwischen Gerolzhofen und Dingolshausen wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Aktuell liegen zwei Voranfragen für Anlagen zwischen Gerolzhofen und Mönchstockheim und zwischen Gerolzhofen und Hörnauer Wald vor.

 

Bisher wurde immer in Einzelfallentscheidungen entschieden. Eine Leitlinie gibt es bisher nicht.

 

Ich bitte um Diskussion und um Beschlußfassung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Thomas Vizl

 

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadt Gerolzhofen leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung von Energieimporten indem sie

  1. Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreift,
  2. und die Nutzung erneuerbarer Energien fördert.

 

1) Energiesparmaßnahmen sind teilweise bereits ausgeführt oder zur Zeit in Planung und Ausführung (neue Fenster, Dämmmaßnahmen, Austausch von ungeregelten Heizungspumpen, energetische Sanierungen … Hauptschule Lülsfelder Weg, VG-Gebäude, Kindergarten Sankt Martin, Grundschule Grabenschule, Jugendhaus …). Pos 1) muß hier nicht weiter vertieft werden und weitere Maßnahmen werden nach Haushaltslage zukünftig durchgeführt.

 

2) Die Förderung der erneuerbaren Energien soll durch folgende Festlegungen erfolgen:

 

2.1  Die Installation von thermischen Solaranlagen und Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Dächern ist erwünscht.

2.2  Die Stadt stellt geeignete Dachflächen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung. Bisher gibt es 2 Bürgersolargesellschaften: Kläranlage und Volkschule am Lülsfelder Weg. Die Eignung der Stadtwerkegebäude für Photovoltaikanlagen wird vom Stadtbauamt geprüft. Bürgersolargesellschaften werden in ihrer Gründung und Verwaltung soweit möglich von der Stadt unterstützt.

2.3  Die Stadt Gerolzhofen unterstützt Bestrebungen in Gerolzhofen Nahwärmenetze mit Wärmeenergie aus industrieller Abwärme und Holzhackschnitzeln (möglichst aus den Bereichen Stadtwald, Bürgerwald und Forstbetriebsgemeinschaft) zu errichten.

2.4  Auf bis zu maximal 5 Prozent der Flurfläche von Gerolzhofen und dem Ortsteil Rügshofen können Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen durch Investoren errichtet werden. Für die Klärung der Standortfrage soll eine Analyse vorgenommen werden (Kriterien: Eignung für PV-Anlagen, landwirtschaftliche Wertigkeit des Grundstücks, Landschaftsbild, sonstige Interessen).

2.5  Die Errichtung von Windkraftanlagen ist – soweit die einschlägigen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Abständen beachtet werden – möglich. Es sollen an einem oder zwei Standorten maximal 6 Anlagen errichtet werden. Für die Klärung der Standortfrage soll eine Analyse vorgenommen werden (Kriterien: Eignung für Windkraft-Anlagen, Einbindung ins Stromnetz, Landschaftsbild, sonstige Interessen).

2.6  Investoren für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen und Windkraftanlagen, deren Wohnsitz außerhalb der Stadt Gerolzhofen und der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen liegt, werden nicht berücksichtigt. Bei Firmen und Gesellschaften muß der Firmen- oder Gesellschaftssitz innerhalb der Stadt Gerolzhofen oder der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen liegen. Alternativ ist eine Vereinbarung mit der Gemeinde des Firmensitzes über die Aufteilung der Gewerbesteuer zu treffen.

2.7  Für alle Anlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, sowie für Anlagen im Außenbereich sind verbindliche Regelung hinsichtlich Nutzung, Nutzungsdauer, Rückbau, Sicherheiten hierfür usw zu erstellen und vertraglich mit den Investoren zu vereinbaren oder über Bebauungsplan festzulegen.

 

Begründung

 

Die drastische Reduzierung des CO2-Ausstosses ist weltweit erforderlich, insbesondere die Industriestaaten müssen ihren Ausstoß auf einen Pro-Kopf-Wert von 3,0 t pro Einwohner und Jahr reduzieren. Die bedeutet für Deutschland eine Verringerung um über 70 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 


Klimaverträglicher Wert für den

 

Pro-Kopf-CO2-Ausstoß

(3,0 t pro Kopf und Jahr weltweit)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]

 

 

Neben Staat und Wirtschaft müssen auch Kommunen und Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten.

 

Aufgrund der CO2-Problematik aber auch wegen der Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen für die fossile Energiegewinnung ist mittel- und langfristig der 100%ige Umstieg auf erneuerbare Energien notwendig. (Siehe Anlage 2).

 

Durch die in der Beschlußvorlage beschriebenen Maßnahmen kann die Stadt Gerolzhofen diesem Ziel einen wesentlichen Schritt näher kommen. (Siehe Anlage 3).

 

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Beschlußvorlage:

 

2.1  Für die Sonnenergienutzung auf Haus-, Gewerbe- und Industriedächern steht noch ein großes Potential zur Verfügung. In der Innenstadt ergeben sich Konflikte mit dem Denkmalschutz. Ein generelles Verbot von Solarenergie-Dachanlagen in der Innenstadt ist nicht zielführend. Belange des Denkmalschutzes und des Stadtbildes sollen beachtet werden. Es ist im Einzelfall durch den Stadtrat zu entscheiden.

 

2.2  Bei Bürgersolaranlagen können sich Bürgerinnen und Bürger, die selbst nicht über ein geeignetes Dach verfügen, beteiligen. Die Stadt Gerolzhofen muß nicht selbst investieren und kann somit ihre Investitionsmittel für andere wichtige Zwecke nutzen.

 

2.3  Der Stadtrat hat bereits seine Unterstützung für das Nahwärmeprojekt „Gerolzhofen Nord“ durch einen Beschluß erklärt. Auch in anderen Bereichen des Stadtgebietes wären Nahwärmegebiete möglich. Durch die Nutzung industrieller Abwärme wird der Einsatz fossiler Energie und der Ausstoß von CO2 deutlich reduziert. Da die Investitionen durch Dritte erfolgen, wird der städtische Haushalt nicht belastet.

 

2.4  Hier wird auf Anlage 1: Leitfaden zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen verwiesen. Dieser Leitfaden soll beraten werden und durch den Stadtrat beschlossen werden. Durch die Beschränkung auf 5% der Flurfläche bleibt der Charakter der fränkischen Flur erhalten und die Interessen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion werden gewahrt.

 

2.5  Die Errichtung von Windkraftanlagen ist durch Gesetz geregelt und wurde vom Gesetzgeber privilegiert. Bei Interesse durch Investoren sind geeignete Standorte zu suchen und – falls erforderlich – Vorrangflächen auszuweisen. Bei der Standortsuche sollten von Beginn an unser Energieversorger, Vertreter der Landwirtschaft und des Naturschutzes einbezogen werden.

 

2.6  Neben dem Klimaschutz und der Verringerung von Energieimporten ist die regionale Wirtschaftsförderung ein wichtiger Aspekt. Die Verkaufserlöse für die Energie sollen in der Region bleiben und die Steuern auf Gewerbe und Gewinne sollen den Kommunalhaushalten in Gerolzhofen und der Verwaltungsgemeinschaft zugutekommen. Vorteile entstehen auch für örtliche Handwerksbetriebe beim Aufbau der Anlagen, für die örtlichen Banken bei der Vergabe der erforderlichen Investitionskredite, für Brennstofflieferanten in der Land- und Forstwirtschaft und für Landwirte, die für die Verpachtung ihrer Grundstücke einen höheren Erlös erzielen. Das Geld fließt nicht zu Energiekonzernen und Öl- und Gasförderländern ab, sondern bleibt in der Region (Regionale Kreislaufwirtschaft).

 

2.7  Die Sicherung ist wichtig, damit nicht nach Beendigung der Nutzung die Allgemeinheit auf den Kosten der Entsorgung sitzen bleibt.

 

 

Anlagen:

-       Anlage 1: Leitfaden zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen (wird nachgereicht)

-       Anlage 2: Sieben Kernaussagen zum Klimawandel, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

-       Anlage 3: Die Energie-Situation in Gerolzhofen (wird nachgereicht)

 

Anlage 2

Sieben Kernaussagen zum Klimawandel

1. Durch die Nutzung fossiler Brennstoffe, das Abholzen von Wäldern und weitere Aktivitäten setzt der Mensch große Mengen Treibhausgase frei. Die Konzentration von Kohlendioxid in der Luft ist von 280 ppm (0,028 Prozent, ppm heißt „parts per million“) in vorindustrieller Zeit auf heute mehr als 380 ppm angestiegen, den höchsten Wert seit mindestens 800.000 Jahren. Die Erdoberfläche wird dadurch einem massiven anthropogenen, „menschgemachten“, Treibhauseffekt ausgesetzt, der die globale Durchschnittstemperatur seit 1900 bereits um etwa 0,8 Grad Celsius erhöht hat.

2. Wirtschaftet die Menschheit weiter wie bisher, könnte sich das Erdklima bis zum Jahr 2100 um fünf Grad Celsius erwärmen. Das ist in etwa der Temperaturunterschied zwischen einer Eiszeit und einer Warmzeit. Aus der heutigen Warmzeit steuerten wir also auf eine „Heißzeit“ zu.

3. Durch die Erwärmung dehnt sich das Meerwasser aus und es strömt zusätzliches Schmelzwasser von Gletschern und Eisschilden in die Ozeane. Der Meeresspiegel ist im letzten Jahrhundert um 15 bis 20 Zentimeter angestiegen, in diesem Jahrhundert werden weitere 50 bis 150 Zentimeter erwartet. Die weitere Erwärmung könnte die Eisschilde auf Grönland und der Antarktis destabilisieren. In der Erdgeschichte stieg der Meeresspiegel pro Grad globaler Erwärmung um 10 bis 15 Meter an. Wie schnell das geschah, ist derzeit aber noch unklar.

4. Der anthropogene Treibhauseffekt könnte das Klimasystem der Erde über kritische Grenzen hinaus belasten, sodass wichtige Prozesse im Gesamtgefüge „kippen“ und von da an grundsätzlich anders ablaufen. Das würde das Klima ganzer Subkontinente und Meeresbecken verändern und könnte etwa das arktische Meereis und Himalaja-Gletscher abschmelzen lassen oder den Amazonasregenwald schädigen. Auch ein sich selbst verstärkender Treibhauseffekt kann nicht ausgeschlossen werden, falls das Klimasystem aufgrund der Erwärmung beginnt Treibhausgase freizusetzen.

5. Gelingt es, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ließen sich nach heutigem Stand der Forschung die gefährlichsten Folgen des Klimawandels abwenden. Dazu müsste die Konzentration aller Treibhausgase langfristig so niedrig gehalten werden, dass ihre Wirkung die von 450 ppm Kohlendioxid nicht überschreitet. Um das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können, muss der Treibhausgasausstoß weltweit bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts auf etwa die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden.

6. Die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels würden die globale Wirtschaftsleistung bis 2100 um insgesamt etwa ein Prozent verringern. Voraussetzung ist, dass technologische und institutionelle Innovationspotenziale voll ausgeschöpft werden. Bei einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsrate von drei Prozent wäre die Verzögerung des Wirtschaftswachstums am Ende des Jahrhunderts in etwa vier Monaten ausgeglichen.

7. Die Anpassung an den Klimawandel und die Begrenzung der Erwärmung auf zwei Grad Celsius erfordern eine „Große Transformation“ der globalen Wirtschaft, die auch das Stadt- und Landleben neu definiert.


[Quelle: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)]

 

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